BGH: Parkplatzbesitzer darf unbefugt geparkte Fahrzeuge abschleppen lassen

Wer mit seinem Auto unberechtigt auf einem Privatparkplatz parkt, darf abgeschleppt werden und muss die Abschleppkosten bezahlen. Das hat der BGH entschieden.

Hintergrund
Dem Beklagten gehört der Parkplatz eines Einkaufszentrums. Auf einem Schild wird darauf hingewiesen, dass das Parken am Einkaufszentrum nur für Kunden, nur für die Dauer von 90 Minuten und nur mit einer Parkscheibe erlaubt ist. Ebenfalls auf der Tafel: Die Warnung, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW auf dem Parkplatz ab. Er kaufte aber nur Zigaretten und ging dann ins benachbarte Fußballstadion.

Sodann wurde das Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt. Dieser war vom Parkplatzbesitzer durch Vertrag beauftragt, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten von 150 Euro sowie sogenannter Inkassokosten von 15 Euro aus und verlangt nun Rückzahlung der hierfür gezahlten 165 Euro.

Entscheidung
Der Kläger kann nur die Inkassokosten zurückverlangen, nicht aber die Abschleppkosten, urteilt der BGH.

Der Parkplatzbesitzer war berechtigt, das unbefugt abgestellte Fahrzeug im Wege der Selbsthilfe zu entfernen dafür ein Abschleppunternehmen zu beauftragen. Das unbefugte Abstellen desFahrzeugs ist eine Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an der Parkplatzfläche und damit verbotene Eigenmacht. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung durfte der Parkplatzbesitzer sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht ausüben. Dieses konnte er nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen.

Daran ändert auch nichts, dass auf dem Gelände noch andere Parkplätze frei waren. Der beeinträchtigte Grundstücksbesitzer kann sich gegen die verbotene Eigenmacht unabhängig davon wehren, welches räumliche Ausmaß diese hat und ob andere Grundstücksteile unbeeinträchtigt bleiben.

Dies galt im entschiedenen Fall umso mehr, als die zwischen dem Parkplatzbesitzer und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarungvon dem Bestreben gekennzeichnet war, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z.B. auf bloßer Gewinnsucht desAbschleppunternehmens beruhten, zu verhindern.

Der Kläger musste daher die Abschleppkosten als Schadensersatz bezahlen. Für die Zahlung der Inkassokosten sieht der BGH hingegen keine rechtliche Grundlage.

(BGH, Urteil v. 5.6.2009, V ZR 144/08)
(Quelle: www.haufe.de)

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